Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter

Anbieter und Vertragspartner für die Mobile App »zt3-fxx« ist Martin Pfeffer, Flughafenstraße 24, 12053 Berlin. Vollständige Anbieterangaben gemäß § 5 DDG sowie die Kontaktdaten finden Sie im Impressum.

2. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern der Mobile App »zt3-fxx« (im Folgenden: »App«). Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung einer zeitlich unbegrenzten, nicht-übertragbaren Nutzungslizenz an der App gegen einmalige Zahlung. Die App stellt eine Companion-Anwendung dar, die mit dem Segway-Ninebot ZT3 Pro D per Bluetooth Low Energy kommuniziert und folgende Funktionen bietet: Verwaltung lokaler Geschwindigkeitsprofile, Auslesen von Diagnose- und Statusinformationen, optionale GPS-Track-Aufzeichnung.

Nicht Vertragsgegenstand ist eine Garantie der Funktionsfähigkeit auf jedem Endgerät, in jeder Android-Version oder mit jeder Roller-Firmware-Version. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Roller nach einem Firmware-Update des Herstellers weiterhin mit der App kompatibel bleibt oder dass der Hersteller die Verbindung nicht aktiv unterbindet.

Die App wird ausschließlich als Sideload-APK über celox.io bereitgestellt. Eine Verbreitung über den Google Play Store oder andere App-Marktplätze findet nicht statt.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung der App auf celox.io stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Mit dem Klick auf die Schaltfläche »Kaufen« und der Übermittlung der Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister Stripe gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

Der Vertrag kommt zustande mit der Bestätigung des erfolgreichen Zahlungseingangs durch Stripe (Payment-Confirmation) und der anschließenden Freischaltung der Lizenz auf dem Account des Nutzers. Eine separate Annahmeerklärung des Anbieters ist nicht erforderlich.

Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Anmeldung mit einem gültigen Google-Konto über Google Sign-In. Die Lizenz wird an dieses Google-Konto gebunden.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der App bzw. auf der Bezahlseite ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; sofern der Anbieter zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG ist, wird auf der Rechnung kein Umsatzsteuerbetrag ausgewiesen und ein entsprechender Hinweis ergänzt.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd., Dublin, Irland). Es gelten die Geschäfts- und Zahlungsbedingungen von Stripe. Der Anbieter erhält keine vollständigen Karteninformationen, sondern lediglich den von Stripe übermittelten Zahlungsstatus sowie die zur Rechnungsstellung erforderlichen Daten.

Eine Rechnung gemäß § 14 UStG wird dem Käufer auf Wunsch in elektronischer Form (PDF) bereitgestellt.

5. Bereitstellung der Lizenz

Die App-Lizenz wird unmittelbar nach erfolgreichem Zahlungseingang automatisch auf dem Google-Konto des Käufers freigeschaltet. Die App ist nach erneuter Anmeldung mit dem Google-Konto sofort uneingeschränkt nutzbar.

Eine separate physische Lieferung findet nicht statt. Die APK-Installationsdatei steht über celox.io zum Download bereit; der Käufer ist für die manuelle Installation auf seinem Android-Gerät selbst verantwortlich (Aktivierung der Sideload-Erlaubnis in den Android-Einstellungen).

6. Widerrufsrecht für Verbraucher (digitale Inhalte)

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gilt jedoch eine Besonderheit nach § 356 Abs. 5 BGB:

Im Bestellprozess wird die Zustimmung des Verbrauchers zum vorzeitigen Beginn der Ausführung über eine nicht vorausgewählte, von der eigentlichen AGB-Akzeptanz getrennte Checkbox eingeholt. Der genaue Wortlaut der Einwilligungsklausel lautet:

Erteilt der Verbraucher diese Zustimmung nicht, gilt das nachstehende gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht; die Lizenzfreischaltung erfolgt in diesem Fall erst nach Ablauf der Widerrufsfrist. Der Anbieter übermittelt unverzüglich nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung in Textform (E-Mail) gemäß § 312f BGB, die diese Einwilligungsklausel mit umfasst.

Widerrufsbelehrung

Die folgende Belehrung entspricht wörtlich dem amtlichen Muster der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion (BGH, Urteil vom 01.12.2022 – I ZR 28/22) setzt eine unveränderte Übernahme voraus.

Muster-Widerrufsformular

Die nachstehende Vorlage entspricht der Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

Hinweis zur Umsetzung im Checkout (§ 312j Abs. 3 BGB, Button-Lösung): Die Bestellschaltfläche ist mit den Worten »zahlungspflichtig bestellen« beschriftet. Die Einwilligung in den vorzeitigen Beginn der Ausführung erfolgt über eine vom Bestellbutton optisch abgesetzte, nicht vorausgewählte Checkbox unmittelbar oberhalb des Buttons. AGB-Akzeptanz und Widerrufseinwilligung werden in zwei getrennten Checkboxen abgefragt, um die Trennung von Vertragsgrundlage und Widerrufsverzicht zu wahren.

7. Nutzungslizenz

Mit dem Erwerb der Lizenz erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches und zeitlich unbegrenztes Recht, die App zu privaten Zwecken zu nutzen. Die Lizenz ist technisch an das Google-Konto gebunden, mit dem der Kauf vorgenommen wurde; die Anmeldung mit demselben Google-Konto ist Voraussetzung für die Nutzung der lizenzpflichtigen Funktionen.

Erschöpfungsgrundsatz und dauerhafte Übertragung. Der Nutzer kann die Lizenz gemäß § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG (urheberrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz für Software) dauerhaft an eine andere Person übertragen. Voraussetzung hierfür ist, dass der ursprüngliche Erwerber die Nutzung der App vollständig und dauerhaft einstellt, sämtliche eigenen Kopien der APK-Datei unbrauchbar macht oder löscht und den Anbieter formlos per E-Mail über die Übertragung informiert, damit die Account-Zuordnung auf das Konto des neuen Erwerbers angepasst werden kann. Eine parallele Nutzung der Lizenz auf mehr als einem Google-Konto ist ausgeschlossen.

Mehrfach-Installation auf eigenen Geräten. Die Installation der App auf mehreren Endgeräten desselben Nutzers (z. B. Smartphone und Tablet) ist im Rahmen des persönlichen Gebrauchs zulässig, sofern die Anmeldung mit dem lizenzgebundenen Google-Konto erfolgt.

Account-Verlust. Verliert der Nutzer den Zugang zu seinem Google-Konto (z. B. Account-Sperrung durch Google, Verlust der Zugangsdaten), kann der Anbieter die Lizenz auf Antrag und nach Vorlage des Kaufbelegs (Stripe Payment-Intent-ID, Kaufdatum, Käufername) auf ein neues Google-Konto desselben Nutzers übertragen. Eine wiederholte oder missbräuchlich erscheinende Inanspruchnahme dieser Übertragung kann zurückgewiesen werden.

Untersagte Handlungen. Untersagt sind insbesondere: das Anbieten der APK-Datei zum öffentlichen Download, die Vervielfältigung der Lizenz über mehrere Accounts, das Vermieten oder Verleihen der App, die Veröffentlichung extrahierter Inhalte oder Datenbankstrukturen sowie das Reverse-Engineering und die Dekompilierung. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlich zwingend zugelassenen Handlungen nach § 69d UrhG (bestimmungsgemäße Benutzung, Sicherungskopie) und § 69e UrhG (Dekompilierung zur Herstellung von Interoperabilität).

8. Haftung, Bestimmungsgemäßer Gebrauch und Risikohinweis

8.1 Uneingeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen (§ 309 Nr. 7 lit. a BGB);
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen (§ 309 Nr. 7 lit. b BGB);
• nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung;
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.2 Beschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind insbesondere:

• die Bereitstellung der App-Lizenz auf dem Google-Konto des Käufers nach erfolgreichem Zahlungseingang;
• die fehlerfreie Funktion der Lizenz-Verifikation im Rahmen der unter Ziffer 9 vereinbarten Verfügbarkeit;
• die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen aus der Datenschutzerklärung.

Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Nicht vom vertragstypischen Schaden umfasste Schadensbilder

Da die App ausschließlich für den unter dem Risikohinweis beschriebenen bestimmungsgemäßen Gebrauch lizenziert wird, gehören die folgenden Schadensbilder nicht zum vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden im Sinne von Ziffer 8.2 und werden bei einfacher Fahrlässigkeit nicht ersetzt:

• Verlust der Straßenzulassung oder der Betriebserlaubnis des Rollers infolge einer Nutzung außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs;
• Erlöschen oder Einschränkung des Versicherungsschutzes infolge einer solchen Nutzung;
• Personen-, Sach- oder Vermögensschäden Dritter, die durch eine bestimmungswidrige Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum entstehen;
• Funktionsverlust, Beschädigung oder Garantieverlust des Rollers infolge eines Firmware-Updates des Herstellers oder gegen die App gerichteter Hersteller-Maßnahmen, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat;
• entgangener Gewinn und mittelbare Folgeschäden, soweit nicht durch Ziffer 8.1 erfasst.

Die Bestimmungen unter Ziffer 8.1 (insbesondere zur Haftung für Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) bleiben hiervon unberührt und gelten vorrangig.

8.4 Verjährung

Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

9. Verfügbarkeit der Dienste

Die zur erstmaligen und wiederkehrenden Lizenz-Verifikation erforderliche API-Schnittstelle wird mit branchenüblicher, jedoch nicht durchgehend garantierter Verfügbarkeit betrieben. Geplante Wartungsfenster werden, soweit zumutbar, im Voraus angekündigt; ungeplante Ausfälle (z. B. durch Hosting-Provider, Netzbetreiber oder höhere Gewalt) werden so kurzfristig wie möglich behoben.

Bei vorübergehender Nichterreichbarkeit des Lizenzservers läuft die App im zuletzt verifizierten Lizenz-Zustand offline weiter; nach Wiederherstellung der Verbindung wird die Lizenz erneut geprüft. Eine Erstattung wegen vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Server-Komponente besteht nicht.

Der Anbieter behält sich vor, die App-Funktionalität bei groben Verstößen gegen diese AGB (z. B. unerlaubter Weitergabe der APK, missbräuchlicher Vervielfältigung der Lizenz auf fremde Konten) nach vorheriger Abmahnung zu sperren.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der App — einschließlich Google Sign-In, Stripe-Payment, lokal gespeicherter Daten und Drittlandstransfer — finden Sie in der Datenschutzerklärung, Abschnitte 10 bis 16.

11. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

Gerichtsstand. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Online-Streitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: April 2026